Die taz berichtet vom regen Informationsaustausch Polizei, Geheimdiensten und anderen Behörden im neu eingerichteten „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“ und der damit verbundenen fortwährenden Aushöhlung des Trennungsgebotes:
In wenigen Tagen beginnt in München die justizielle Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Noch vor dem ersten Prozesstag reiht sich das Oberlandesgericht mit seiner Platzpolitik ein in die lange Liste miefiger deutscher Amtsstuben. Gleichzeitig schaffen die Innenminister, von Parlamenten und Öffentlichkeit unbehelligt, Fakten und brechen endgültig mit dem Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei.