Aktuelle Herausforderungen für die Innere Sicherheit!

Unter dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für die Innere Sicherheit“ findet von April bis Juli eine Ringvorlesung an der Universität Münster statt. Inhaltlich will die Vorlesungsreihe sich mit dem Themenfeld „Terrorismus, Extremismus, Cyber-Crime, Organisierter Kriminalität und anderem“ beschäftigen. Auf Einladung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und der Westfälischen Wilhelms Universität sollen „ausgewiesene Experten“ Risiken bewerten und Lösungsvorschläge darlegen. Ein Blick in die Liste der Vortragenden zeigt, dass das hochkomplexe Themenfeld hier so einseitig wie nur irgend möglich abgehandelt werden soll, werden sich doch die Spitzen nahezu aller deutschen Sicherheitsbehörden die Klinke des Hörsaals SCH2 in die Hand geben, während Beiträge kritischer Wissenschaftler*innen nicht vorgesehen sind.

So wird der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Freiheit oder Kontrolle: Wie finden wir den richtigen Ausgleich?“ teilnehmen (der Termin wurde verschoben, soll aber nachgeholt werden). Maaßen übernahm das Amt 2012 nach dem Bekanntwerden der Verwicklungen des VS in die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Anstelle dafür zu sorgen, dass sich die Vergangenheit nicht wiederholt, sorgte Maaßen dafür, dass der Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen und Ressourcen gestärkt aus dem NSU-Skandal hervorging. Illegale Praktiken wurden legalisiert, neue Stellen geschaffen, die Aufklärung der NSU-Mordserie teilweise blockiert und die Einsetzung wirkungsvoller Kontrollinstanzen verhindert. Dieses neue Selbstbewusstsein zeigte sich zuletzt, als Maaßen ein Verfahren wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org einleiten ließ, offensiv mit der Straffreiheit illegaler Praktiken beim Amt um neue Mitarbeiter*innen warb und darüber lamentierte, die NSU-Untersuchungsausschüsse binde Ressourcen des Amtes, die eigentlich für die Terrorismusbekämpfung gebraucht würden.

Am 31.05. tritt dann mit Holger Münch der Präsident des Bundeskriminalamtes auf den Plan. Sein Thema „Tatort Internet – Neue Herausforderungen, neue Aufgaben“ wird er voraussichtlich wie sein Vorgänger Jörg Ziercke bei seinem Auftritt in Münster dafür nutzen, ein möglichst drastisches Bild der aktuellen Bedrohungslage zu zeichnen, um dann mehr Ressourcen und Befugnisse für das BKA und die Polizei im Allgemeinen zu fordern. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches weite Teile des BKA-Gesetzes und der darauf basierenden Praktiken für verfassungswidrig erklärte, kommentierte Münch wie folgt: „Mir ist dabei vor allem wichtig, dass die Eingriffsinstrumente praktikabel bleiben und der zusätzliche Verwaltungsaufwand nicht zu einer faktischen Lähmung der Sicherheitsbehörden führen darf.“ Oder anders gesagt: Legal, illegal, scheißegal.

Am 21.06.2016 wird dann der kürzlich geschasste ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, über „Möglichkeiten und Grenzen der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung“ referieren. Der Fokus der Vorlesung dürfte eher auf den Möglichkeiten liegen: Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden versucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seit 2014 die Praktiken des BND offen zu legen. Bereits jetzt steht fest: Der BND hat seine ohnehin weit gefassten Befugnisse regelmäßig und wissentlich überschritten, mit der NSA kooperiert und in großem Stil unsere Kommunikation überwacht. Mitunter skurril anmutend leistet der BND vor dem Untersuchungsausschuss erbitterten Widerstand. So wurde die Überwachung von Satelitenkommunikation mit der Aussage gerechtfertigt, dass Grundrechte im Weltall nunmal nicht gelten würden. Die Frage nach „Grenzen der Informationsgewinnung“ kann Schindler – oder sein Ersatz – also locker mit „The sky is the limit“ beantworten. Einer umfassenden Aufklärung von Skandalen und effektiven Reformen steht Schindler jedenfalls genauso offen gegenüber wie sein Kollege Maaßen vom Verfassungsschutz. Mit einigem Erfolg: Beide Dienste sollen in den nächsten Jahren personell und technisch deutlich aufgestockt werden.

Abgerundet wird das Programm von der Bundeswehr und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Volker Wieker, Generalinspekteuer der Bundeswehr, kann bei der Gelegenheit unter dem Motto „Digitale Aufrüstung und Cyberdefence“ gleich Werbung für die frisch gegründeten „Cyber-Einheiten“ der Bundeswehr machen – schließlich wird händeringend Personal gesucht, das willens und in der Lage ist, mit digitaler Infrastruktur einen ganz realen Krieg zu führen. Das BSI schickt mit Andreas Könen zwar nur seinen Vize ins Rennen, wird aber als federführende Stelle des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ sicher seine Scharnierfunktion zwischen ziviler Sicherheitstechnik, den Sicherheitsbehörden und dem Militär auch an dieser Stelle erfüllen. Mit Jürgen Stock, Generalsekretär von Interpol, ist auch ein Vertreter einer internationale Behörde vor Ort. Er wird über „aktuelle Ansätze zur internationalen Extremismusbekämpfung“ referieren und kann dabei auf seine Erfahrungen als Vize-Präsident des BKA zurückgreifen.

Angesichts der geladenen Referenten spricht wenig für eine kritische wissenschaftliche oder gar emanzipatorische Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex „Sicherheit“. Das ist auch gar nicht beabsichtigt. Die wenigen geladenen Wissenschaftler sind ein Feigenblatt für eine Werbeveranstaltung der Sicherheitsbehörden, die kommende Absolvent*innen der FH auf ihren mitunter dreckigen Job einstimmen soll. Innere und äußere Sicherheit, zivile Organisationen und das Militär, Polizeien und Geheimdienste – hier kommt zusammen, was seit Jahren zusammen wächst und trotz besseren Wissens weiter ausgebaut werden soll und wird. Repression, Überwachung und Krieg werden unsere Probleme nicht lösen.
Wir rufen daher dazu auf, selbst für die kritische Begleitung der Ringvorlesung zu sorgen. Seid kritisch, kreativ und dynamisch! Werden wir zu einer Herausforderung – wenn schon nicht für die „Innere Sicherheit und die Arbeit der Sicherheitsorgane“ im Allgemeinen – dann wenigstens für die reibungslose Durchführung dieser Werbeveranstaltung der Sicherheitsbehörden!

Aktion vor Überwasserkirche

Heute gab es eine weitere Aktion von Kletternden, die auch im Innenstadtbereich zeigt, dass IPOMEX und Defense EXPO nicht willkommen sind:

Anlässlich der Polizeimesse IPOMEX und der NATO Defence Expo, die zur Zeit in Münster stattfinden, befestigten zwei kletternde Personen ein Banner mit der Aufschrift „Waffenhandel stoppen – Krieg beginnt hier – NATO- und Polizeimesse stören“ an Bäumen vor der Überwasserkirche in der Münsteraner Innenstadt. Weitere Personen sind bei der noch andauernden Aktion mit Flyern vor Ort. Damit wenden sie sich gegen die auf den Messen stattfindenden Waffenverkäufe und Vereinbarungen zur Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe, insbesondere mit autoritären Staaten.

Im Rahmen der Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe interveniert die deutsche Polizei in anderen Ländern durch Fortbildungen, gegenseitige Besuche und Waffenlieferungen. Beispielsweise veranstaltete die Bundespolizei Seminare mit der türkischen Polizei, genau der Polizei also, die 2013 die Proteste im Gezi-Park gewaltsam mit viel Tränengas niederschlug – geliefert wurde das Gas teilweise auch aus Deutschland. Beobachten dürfen ausländische Polizeidelegationen dann auch Großeinsätze in Deutschland, beim Castortransport 2010 prügelten sie selber mit. Mit einem eigenen Panel auf der IPOMEX werden Polizeieinsätze im Ausland (in der Regel zur Ausbildung) positiv thematisiert. „Es ist unerträglich, dass von hier aus die Polizei in autoritären Staaten ausgebildet wird, um Protestbewegungen für die Wahrnehmung eigener, demokratischer Interessen brutal zu unterdrücken“ erklärt eine an der Aktion Beteiligte ihre Motivation.

Die parallel zur IPOMEX stattfindende Defence EXPO möchte Kontakte zwischen Rüstungsindustrie und NATO herstellen. Ein besonderes, erklärtes Ziel ist hier die „Erschließung neuer Märkte“. „Neue Märkte für Waffen heißen aber auch immer neue Konflikte und neue Kriege. Waffenproduktion und Waffenhandel müssen daher sofort gestoppt werden. Hat denn die Menschheit in so vielen Jahrhunderten nicht gelernt, dass Gewalt nur Gegengewalt hervorbringt?“ fragt sich einer der Aktivisten.

In den letzten Tagen wurde die Nachricht von einer neuen schnellen Eingreiftruppe bekannt, die als „Speerspitze“ der NATO innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sein soll. Diese wird maßgeblich vom deutsch-niederländischen Korps in Münster gesteuert. Eine parlamentarische oder gar öffentliche Kontrolle der Kriege der NATO kann so fast gar nicht mehr stattfinden.

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet in allen Lebensbereichen voran, manchmal wird durch Militär, manchmal durch die Polizei kontrolliert. Die Zusammenlegung der IPOMEX und der Denfence EXPO zeigt deutlich, wie wenig sich die Institutionen eigentlich unterscheiden. „Es geht letztendlich darum, soziale Konflikte mit Gewalt zu lösen. Über friedliche Konfliktlösungsmittel wird nicht einmal mehr nachgedacht. Dagegen protestieren wir.“, führt einer der Aktivisten aus. „Wenn sich das nicht ändert, werden vielfältige und entschlossene Proteste gegen die Polizei- und NATO-Messen weiterhin notwendig bleiben.“

Protest gegen IPOMEX - 3

Der gesamte Artikel mit weiteren Fotos ist bei linksunten.indymedia.org zu finden.

„Gefahrengebiet“ wegen IPOMEX-Besucher_innen ausgerufen

Im Hansaviertel wurden anscheinend Flugblätter verteilt, die es wegen den gewalttätigen Besucher_innen der IPOMEX zum „Gefahrengebiet“ erklären. „barrio hansa“ schreibt darüber auf linksunten.indymedia.org:

Bekanntmachung
Einrichtung eines Gefahrengebiets im Hafen- und Hansaviertel

Vom 14.04 – 16.04.2015 werden sich im Messe und Congress Centrum Halle Münsterland abermals über 1000 Angehörige von Polizei-, Militär- und Sicherheitsbehörden zur internationalen Polizeifachmesse IPOMEX versammeln. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Menschen sowie zahlreiche Demonstrationen durch gewaltbereite Angehörige der oben genannten Szene angegriffen und verletzt. Hierzu zählen insbesondere der Angriff auf einen jungen Demonstranten im Umfeld von Protesten gegen eine Nazidemonstration am 03.03.2013 und die Angriffe auf die Demonstrationen am 04.07.2014 und am 21.03.2015. Dabei sind Menschen zum Teil erheblich verletzt und in ihren Grundrechten eingeschränkt worden. Aber auch in alltäglichen Situationen, u.a. im Bereich des Hauptbahnhofs und des Preußen-Stadions, werden Personen immer wieder bedrängt, drangsaliert und tätlich angegriffen.

Angesichts der hohen Anzahl zu erwartender Teilnehmer und Teilnehmerinnen, der dort ausgestellten Waffentechnik und des Eventcharakters der „Fachmesse“ ist davon auszugehen, dass im Anschluss an das jeweilige Tagesprogramm der gewaltbereite Teil des Publikums in den angrenzenden Vergnügungsvierteln Konflikte suchen und Straftaten begehen wird.

Besondere Sorge bereitet KennerInnen der Szene auch der Auftritt von Rainer Wendt, einem bekannten Agitator der Deutschen Polizeigewerkschaft, welcher in den letzten Jahren immer wieder durch Aufrufe zur Bewaffnung und Radikalisierung der Szene auf sich aufmerksam gemacht hat.

Vor diesem Hintergrund wird das Hansa- und Hafenviertel zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 13.04.2015, 23:00 Uhr, bis einschließlich dem 17.04.2015, 06:00 Uhr, als Gefahrengebiet ausgewiesen. Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden. Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, AnwohnerInnen oder BesucherInnen des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass wir als schwarzer Block alle rechtlichen und personellen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben der EinwohnerInnen Münsters zu schützen.

Das Gefahrengebiet hat folgende Begrenzungen: Nord: Wolbecker Straße, West: Berliner Platz / Von-Steuben-Straße / Industrieweg, Süd: Dortmund-Ems-Kanal; Ost: Schillerstraße / Hansaring

In dem Gefahrengebiet können lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrolliert, Platzverweise erteilt, Aufenthaltsverbote ausgesprochen und Personen in Gewahrsam genommen werden.

Der komplette Artikel bei linksunten.indymedia.org.

Aktion gegen Polizeigewalt und IPOMEX

Eine weitere Aktion in der Innenstadt von Münster. Das „Autonome Flatterband“ schreibt auf linksunten.indymedia.org:

Vom 14. – 16.04.2015 findet in Münster die internationale Polizeifachmesse „IPOMEX“ in ihrer 7. Auflage statt. In diesem Jahr wird sie erstmals zusammen mit der NATO-Beschaffungsmesse „Defense Expo“ ausgerichtet. Unter einem Dach werden sich also Vertreter_innen von Polizei, Militär, Rüstungs-/Sicherheitsfirmen und den Geheimdiensten in der Halle Münsterland treffen. Auf dem Programm stehen neben der Ausstellung aktueller Repressions- und Militärtechnik auch Vorträge und Symposien Schulung und zur informellen Vernetzung der Teilnehmer_innen.

Die tödlichen Folgen dieser Aufrüstung und Vernetzung werden auf der IPOMEX nicht thematisiert. Dabei gehört Gewalt durch Angehörige der sogenannten „Sicherheitsbehörden“ für viel zu viele Menschen zum Alltag. Um darauf aufmerksam zu machen, wurden am Samstag an verschiedenen Stellen in der Münsteraner Innenstadt Kreideumrisse und erklärende Infotafeln angebracht. Jeder dieser Umrisse steht symbolisch für Opfer und Betroffene von Polizeigewalt.

Bei der Polizei stieß die deutliche Kritik erwartungsgemäß auf wenig Verständnis. Mehrere Beamt_innen einer Hundertschaft verbrachten ihren Vormittag damit, die in der ganzen Innenstadt verteilten Infotafeln und das angebrachte Absperrband abzuräumen. Dabei waren sie allerdings nicht allzu erfolgreich, denn aufmerksame Beobachter_innen können noch Kreideumrisse und Infotafeln entdecken.

Der gesamte Artikel mit den Texten aller Infotafeln und Fotos bei linksunten.indymedia.org.

Krieg beginnt hier – Aktion zur Defence EXPO und IPOMEX

Eine Aktion von Kriegsgegner*innen vor dem Rathaus in Münster:

Anti-Kriegs-Aktion vor Münsters Rathaus. Mit einer Kunstaktion zum Thema: Krieg beginnt hier! machten Kriegsgegner_innen am Samstag darauf aufmerksam, dass bewaffnete Konflikte mitten in Münster beginnen, der „Stadt des westfälischen Friedens“. Anlass ist die Waffenmesse Defence EXPO, die im Rahmen der Internationalen Polizeimesse und Ausstellung (IPOMEX) in Münster stattfindet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird diese Messe alle zwei Jahre in der Halle Münsterland abgehalten. Dort werden die neusten Techniken zur grenzüberschreitenden Aufstandsbekämpfung – sie nennen das „crowd control“ – ausgetauscht. Auch mit Waffen und Überwachungstechnik rüstet man sich dort aus.

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Mobitapeten gegen die Polizeimesse „IPOMEX“

Um auf die IPOMEX 2015 und die Beschaffungskonferenz der NATO Support Agency hinzuweisen, wurden in der Nacht zum 8. April einige Plakate im öffentlichen Raum geklebt.
Aus dem Schreiben der „Autonomen Straßenvandalen“:

Mobitapeten gegen die Polizeimesse „IPOMEX“

In Münster tauchten die ersten Mobitapeten und Plakate gegen die Polizeimesse „IPOMEX“, welche vom 14. – 16. April in der Halle Münsterland stattfindet, auf. In der Nacht zum 8. April tauchten mehrere Tapeten und Plakate gegen die Polizeimesse „IPOMEX“ in Münster auf. Die Polizeimesse findet regelmäßig in Münster statt, dabei betreiben die Bullen, Geheimdienste und jetzt neu auch das Militär einerseits ihre Öffentlichkeitsarbeit um für mehr Verschärfungen von Überwachung und Repression zu werben und ganz praktisch den Austausch, die Beschaffung und die Weiterentwicklung technischer Errungenschaften.

Mit einem Ziel: hier soll begutachtet, diskutiert, getestet und bestellt werden, was zukünftig gegen soziale Bewegungen und Proteste eingesetzt werden wird!

Wir fordern alle auf, sich kritisch mit der „IPOMEX“ auseinander zu setzten und euren Protest nach Außen zu tragen. Kein Frieden mit Bullen und Militär – Solidarität für alle Betroffenen von Polizeigewalt!

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Der gesamte Artikel ist hier zu finden.

Pressebericht: Aufruf IPOMEX 2015

Ein Aufruf von „Antimilitarist*innen aus den Münsterland“ bei linksunten.indymedia.org zur IPOMEX 2015:

Wie vor zwei Jahren findet in Münster die Polizeifachmesse „IPOMEX“ in der Halle Münsterland statt. Diesmal wird sie erstmals um die „Defense Expo“ ergänzt. Die Beschaffungsmesse, die von der Nato Support Agency (NSPA) organisiert wird, soll Unternehmen ermöglichen ihre Produkte an die Armeen der NATO-Mitgliedsstaaten zu verkaufen.

Vom 14. – 16. April 2015 werden sich in Münster verschiedene Vertreter von Bullen, Militär und Geheimdiensten in der Halle Münsterland treffen um sich in Vorträgen und Workshops zu aktueller Repressions- und Militärtechnik zu informieren und die Beschaffungen neuer Technik und Strategien vorzubereiten.

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Polizeilicher Datenhandel

Die taz berichtet vom regen Informationsaustausch Polizei, Geheimdiensten und anderen Behörden im neu eingerichteten „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“ und der damit verbundenen fortwährenden Aushöhlung des Trennungsgebotes:

In wenigen Tagen beginnt in München die justizielle Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Noch vor dem ersten Prozesstag reiht sich das Oberlandesgericht mit seiner Platzpolitik ein in die lange Liste miefiger deutscher Amtsstuben. Gleichzeitig schaffen die Innenminister, von Parlamenten und Öffentlichkeit unbehelligt, Fakten und brechen endgültig mit dem Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei.

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Pressebericht: Polizei verhindert Anschlag auf Polizeifachmesse IPOMEX

Ein Bericht bei linksunten.indymedia.org zu einem verhinderten „Anschlag“ auf die IPOMEX:

In letzter Minute verhinderten am 17.04.2013 Polizisten und Polizistinnen einen feigen Anschlag auf die 6. internationale Polizeifachmesse und -konferenz (IPOMEX) in Münster. Mit gezogener Waffe und vollem Körpereinsatz wurden mehrere Aktivistinnen und Aktivisten davon abgehalten, auf Fahnenmasten zu klettern und ein Transparent zu entrollen. Nicht auszudenken, was alles hätte geschehen können, wenn NRWs Innenminister Ralf Jäger das Transparent mit der Aufschrift „Polizei- und Staatsgewalt stoppen! In Münster und sonstwo!“ bei seinem Besuch auf der IPOMEX zu sehen bekommen hätte.

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Pressebericht: Ruppiger Polizeieinsatz verhindert kritische Öffentlichkeit

Ein Bericht bei linksunten.indymedia.org über eine Aktion direkt vor den Toren der Messehalle:

Mit einem ruppigen Einsatz verhinderte die Polizei in Münster am 17.4. eine polizeikritische Aktion an der Halle Münsterland. Anlässlich der internationalen Polizeifachmesse und -konferenz (IPOMEX) hatten Aktivist_innen versucht, zwei Fahnenmasten vor dem Messegelände zu erklimmen.

Sie wollten dort ein Transparent mit der Aufschrift „Polizei- und Staatsgewalt stoppen! In Münster und weltweit“ anbringen. Kurz nach Beginn der friedlichen Protestaktion stürmten jedoch mehrere Polizist_innen herbei und bedrohten die Aktivist_innen teils mit Pfefferspray, teils mit Messern. Schließlich zerschnitten sie die Sicherungen und ließen die Aktivist_innen von den Masten zu Boden fallen. Sämtliche Beteiligte wurden daraufhin unter dem Vorwand des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam genommen.

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