Polizeilicher Datenhandel

Die taz berichtet vom regen Informationsaustausch Polizei, Geheimdiensten und anderen Behörden im neu eingerichteten „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“ und der damit verbundenen fortwährenden Aushöhlung des Trennungsgebotes:

In wenigen Tagen beginnt in München die justizielle Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Noch vor dem ersten Prozesstag reiht sich das Oberlandesgericht mit seiner Platzpolitik ein in die lange Liste miefiger deutscher Amtsstuben. Gleichzeitig schaffen die Innenminister, von Parlamenten und Öffentlichkeit unbehelligt, Fakten und brechen endgültig mit dem Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei.

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Pressebericht: Ruppiger Polizeieinsatz verhindert kritische Öffentlichkeit

Ein Bericht bei linksunten.indymedia.org über eine Aktion direkt vor den Toren der Messehalle:

Mit einem ruppigen Einsatz verhinderte die Polizei in Münster am 17.4. eine polizeikritische Aktion an der Halle Münsterland. Anlässlich der internationalen Polizeifachmesse und -konferenz (IPOMEX) hatten Aktivist_innen versucht, zwei Fahnenmasten vor dem Messegelände zu erklimmen.

Sie wollten dort ein Transparent mit der Aufschrift „Polizei- und Staatsgewalt stoppen! In Münster und weltweit“ anbringen. Kurz nach Beginn der friedlichen Protestaktion stürmten jedoch mehrere Polizist_innen herbei und bedrohten die Aktivist_innen teils mit Pfefferspray, teils mit Messern. Schließlich zerschnitten sie die Sicherungen und ließen die Aktivist_innen von den Masten zu Boden fallen. Sämtliche Beteiligte wurden daraufhin unter dem Vorwand des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam genommen.

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Niemand hat die Absicht eine Gegenanzeige zu stellen

Die taz berichtet von einem Versuch der Hamburger Staatsanwaltschaft, den Aufdruck „ACAB“* generell als BeamtInnenbeleidigung zu werten.

„Vorsicht, Kopfschutz!“ auf taz.de

Vor Gericht folgte die Bestätigung, dass PolizistInnen eine so große Gruppe sind, dass sie nicht mehr als schützenswertes Kollektiv angesehen werden können, und demzufolge allgemeine Aussagen wie „Wenn Schweine fliegen könnten, bräuchte die Polizei keine Hubschrauber mehr“, nicht als Beamtenbeleidigung anzusehen sind.

Bezeichnend an diesem Fall sind jedoch vielmehr die Umstände, unter denen die Anklage erhoben wurde:

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Big Brother Award für die Bundespolizei wegen Racial Profiling

Am Freitag, den 12.04.2013, wurden in Bielefeld die „Big Brother Awards“ verliehen. In der Kategorie Behörden & Verwaltung wurde die Bundespolizei, vertreten durch ihre Präsidenten Dieter Romann für für diskriminierende und rassistische Identitätsfeststellungen und körperliche Durchsuchungen im Zuge verdachtsunabhängiger Personenkontrollen „ausgezeichnet“.

Die Laudatio von Rolf Gössner:

Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden & Verwaltung geht an die Bundespolizei, vertreten durch ihren Präsidenten Dieter Romann, für diskriminierende und rassistische Identitätsfeststellungen und körperliche Durchsuchungen im Zuge verdachtsunabhängiger Personenkontrollen. …

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Racial Profiling bei der Polizei

Unter dem Titel „Dunkelhäutig, männlich, verdächtig – Das Problem ethnischer Diskriminierung bei der Polizeiarbeit“ berichtete die Sendung „Hintergrund“ im Deutschlandfunk am 09.04.2013 über Racial Profiling und institutionellen Rassimus bei der Polizei. Auch wenn wir den „Umdenkprozess“, den der Trailer prognostiziert, bei der Polizei nicht sehen, ein hörenswerter Beitrag:

Download: „Dunkelhäutig, männlich, verdächtig – Das Problem ethnischer Diskriminierung bei der Polizeiarbeit“

Cop vs Cop

Am Dienstag, den 09.04.2013, wurde vor dem Landgericht Berlin mal wieder ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Am 1. Mai 2011 hatten BeamtInnen einer Einsatzhundertschaft in der Nähe des Kottbusser Tors Dutzende Menschen durch Schläge, Tritte und den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Ungewöhnlich war in diesem Fall jedoch, dass die Gewalt nicht DemonstrantInnen traf, sondern die eigenen KollegInnen, die in zivil im Einsatz waren.

Die taz und die sueddeutsche Zeitung berichten von dem Prozess: [taz] [sueddeutsche] Continue reading

Ach die arme Polizei

Polizeibeamt*innen in Deutschland haben es schwer! Auf der Straße würde ihnen kein Respekt entgegen gebracht, sie würden beleidigt und bespuckt. Als ob das Sozialarbeiter*innen oder Erzieher*innen in ihrem Job nicht auch öfter mal passieren würde. Das Selbstwertgefühl einiger Beamt*innen scheint so sehr verletzt zu sein, dass sie mit Musikvideos auf youtube für mehr Respekt und Verständnis für den harten und gefährlichen Arbeitsalttag der Polizei werben. So rapt der Mannheimer Polizist Chris in seinem Song „Auch nur ein Mensch“ über die angeblich zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamt*innen. Das Video welches in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg entstanden ist, ist nur ein kleiner Baustein in der von beiden in Deutschland tätigen Polizeigewerkschaften betriebenen Lobbyarbeit. Continue reading