Die taz berichtet vom regen Informationsaustausch Polizei, Geheimdiensten und anderen Behörden im neu eingerichteten „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“ und der damit verbundenen fortwährenden Aushöhlung des Trennungsgebotes:

In wenigen Tagen beginnt in München die justizielle Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Noch vor dem ersten Prozesstag reiht sich das Oberlandesgericht mit seiner Platzpolitik ein in die lange Liste miefiger deutscher Amtsstuben. Gleichzeitig schaffen die Innenminister, von Parlamenten und Öffentlichkeit unbehelligt, Fakten und brechen endgültig mit dem Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei.

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Unter dem Titel „Dunkelhäutig, männlich, verdächtig – Das Problem ethnischer Diskriminierung bei der Polizeiarbeit“ berichtete die Sendung „Hintergrund“ im Deutschlandfunk am 09.04.2013 über Racial Profiling und institutionellen Rassimus bei der Polizei. Auch wenn wir den „Umdenkprozess“, den der Trailer prognostiziert, bei der Polizei nicht sehen, ein hörenswerter Beitrag:

Download: „Dunkelhäutig, männlich, verdächtig – Das Problem ethnischer Diskriminierung bei der Polizeiarbeit“

Am Dienstag, den 09.04.2013, wurde vor dem Landgericht Berlin mal wieder ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Am 1. Mai 2011 hatten BeamtInnen einer Einsatzhundertschaft in der Nähe des Kottbusser Tors Dutzende Menschen durch Schläge, Tritte und den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Ungewöhnlich war in diesem Fall jedoch, dass die Gewalt nicht DemonstrantInnen traf, sondern die eigenen KollegInnen, die in zivil im Einsatz waren.

Die taz und die sueddeutsche Zeitung berichten von dem Prozess: [taz] [sueddeutsche] Weiterlesen →

Polizeibeamt*innen in Deutschland haben es schwer! Auf der Straße würde ihnen kein Respekt entgegen gebracht, sie würden beleidigt und bespuckt. Als ob das Sozialarbeiter*innen oder Erzieher*innen in ihrem Job nicht auch öfter mal passieren würde. Das Selbstwertgefühl einiger Beamt*innen scheint so sehr verletzt zu sein, dass sie mit Musikvideos auf youtube für mehr Respekt und Verständnis für den harten und gefährlichen Arbeitsalttag der Polizei werben. So rapt der Mannheimer Polizist Chris in seinem Song „Auch nur ein Mensch“ über die angeblich zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamt*innen. Das Video welches in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg entstanden ist, ist nur ein kleiner Baustein in der von beiden in Deutschland tätigen Polizeigewerkschaften betriebenen Lobbyarbeit. Weiterlesen →