Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal „Simon Brenner“
Fast ein Jahr lang gewann Simon Bromma, der Verdeckte Ermittler des baden-württembergischen Polizeiapparates, Einsicht in politische Aktivitäten und private Lebensbereiche linker Gruppen in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte er ab Herbst 2009 umfangreiche Informationen über Strukturen und Einzelpersonen, bis er am 12.12.201 zufällig enttarnt werden konnte.
Das Vorgehen von Landeskriminalamt, baden-württembergischem Innenministerium und einsatzanordnender Heidelberger Polizeidirektion, die noch weitere, bisher unbekannte Verdeckte Ermittler_innen in die Szene Heidelbergs eingeschleust hatten, ist schockierend, aber Teil zunehmender staatlicher Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel der Heidelberger Spitzel.
Sieben von Brommas „Datenerhebungen“ betroffene Menschen haben nun eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den mit geheimdienstlichen Methoden widerrechtlich durchgeführten Einsatz angestrengt. Um die dafür benötigten Akten mit einem Gesamtvolumen von mehreren hundert DIN-A4-Seiten nur verstümmelt, geschwärzt oder gleich gar nicht herausgeben zu müssen, hat die Heidelberger Polizeidirektion unter ihrem Leiter Bernd Fuchs eine so genannte Sperrerklärung erwirkt, die von ihrer obersten Dienstaufsichtsbehörde, dem Innenministerium unter Reinhold Gall (SPD), in vorauseilendem Gehorsam unterzeichnet wurde. Ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der klagenden Seite stattfindendes „In-camera-Verfahren“ wird in den nächsten Monaten über die Zulässigkeit dieser Sperrerklärung entscheiden.
Ein Bericht zum aktuellen Stand von Mitgliedern des Heidelberger Arbeitskreises Spitzelklage (AKS)
Mehr Infos auf: spitzelklage.blogsport.de
19.04.2012 – 18 Uhr – Baracke, Bismarckallee 55, 48151 Münster
Im Anschluss Konzert mit Notgemeinschaft Peter Pan, Complications, Contrareal und Scheisse.
Die Veranstaltung wird unterstützt vom AStA der Uni Münster.