Aktuelle Herausforderungen für die Innere Sicherheit!

Unter dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für die Innere Sicherheit“ findet von April bis Juli eine Ringvorlesung an der Universität Münster statt. Inhaltlich will die Vorlesungsreihe sich mit dem Themenfeld „Terrorismus, Extremismus, Cyber-Crime, Organisierter Kriminalität und anderem“ beschäftigen. Auf Einladung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und der Westfälischen Wilhelms Universität sollen „ausgewiesene Experten“ Risiken bewerten und Lösungsvorschläge darlegen. Ein Blick in die Liste der Vortragenden zeigt, dass das hochkomplexe Themenfeld hier so einseitig wie nur irgend möglich abgehandelt werden soll, werden sich doch die Spitzen nahezu aller deutschen Sicherheitsbehörden die Klinke des Hörsaals SCH2 in die Hand geben, während Beiträge kritischer Wissenschaftler*innen nicht vorgesehen sind.

So wird der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Freiheit oder Kontrolle: Wie finden wir den richtigen Ausgleich?“ teilnehmen (der Termin wurde verschoben, soll aber nachgeholt werden). Maaßen übernahm das Amt 2012 nach dem Bekanntwerden der Verwicklungen des VS in die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Anstelle dafür zu sorgen, dass sich die Vergangenheit nicht wiederholt, sorgte Maaßen dafür, dass der Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen und Ressourcen gestärkt aus dem NSU-Skandal hervorging. Illegale Praktiken wurden legalisiert, neue Stellen geschaffen, die Aufklärung der NSU-Mordserie teilweise blockiert und die Einsetzung wirkungsvoller Kontrollinstanzen verhindert. Dieses neue Selbstbewusstsein zeigte sich zuletzt, als Maaßen ein Verfahren wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org einleiten ließ, offensiv mit der Straffreiheit illegaler Praktiken beim Amt um neue Mitarbeiter*innen warb und darüber lamentierte, die NSU-Untersuchungsausschüsse binde Ressourcen des Amtes, die eigentlich für die Terrorismusbekämpfung gebraucht würden.

Am 31.05. tritt dann mit Holger Münch der Präsident des Bundeskriminalamtes auf den Plan. Sein Thema „Tatort Internet – Neue Herausforderungen, neue Aufgaben“ wird er voraussichtlich wie sein Vorgänger Jörg Ziercke bei seinem Auftritt in Münster dafür nutzen, ein möglichst drastisches Bild der aktuellen Bedrohungslage zu zeichnen, um dann mehr Ressourcen und Befugnisse für das BKA und die Polizei im Allgemeinen zu fordern. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches weite Teile des BKA-Gesetzes und der darauf basierenden Praktiken für verfassungswidrig erklärte, kommentierte Münch wie folgt: „Mir ist dabei vor allem wichtig, dass die Eingriffsinstrumente praktikabel bleiben und der zusätzliche Verwaltungsaufwand nicht zu einer faktischen Lähmung der Sicherheitsbehörden führen darf.“ Oder anders gesagt: Legal, illegal, scheißegal.

Am 21.06.2016 wird dann der kürzlich geschasste ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, über „Möglichkeiten und Grenzen der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung“ referieren. Der Fokus der Vorlesung dürfte eher auf den Möglichkeiten liegen: Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden versucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seit 2014 die Praktiken des BND offen zu legen. Bereits jetzt steht fest: Der BND hat seine ohnehin weit gefassten Befugnisse regelmäßig und wissentlich überschritten, mit der NSA kooperiert und in großem Stil unsere Kommunikation überwacht. Mitunter skurril anmutend leistet der BND vor dem Untersuchungsausschuss erbitterten Widerstand. So wurde die Überwachung von Satelitenkommunikation mit der Aussage gerechtfertigt, dass Grundrechte im Weltall nunmal nicht gelten würden. Die Frage nach „Grenzen der Informationsgewinnung“ kann Schindler – oder sein Ersatz – also locker mit „The sky is the limit“ beantworten. Einer umfassenden Aufklärung von Skandalen und effektiven Reformen steht Schindler jedenfalls genauso offen gegenüber wie sein Kollege Maaßen vom Verfassungsschutz. Mit einigem Erfolg: Beide Dienste sollen in den nächsten Jahren personell und technisch deutlich aufgestockt werden.

Abgerundet wird das Programm von der Bundeswehr und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Volker Wieker, Generalinspekteuer der Bundeswehr, kann bei der Gelegenheit unter dem Motto „Digitale Aufrüstung und Cyberdefence“ gleich Werbung für die frisch gegründeten „Cyber-Einheiten“ der Bundeswehr machen – schließlich wird händeringend Personal gesucht, das willens und in der Lage ist, mit digitaler Infrastruktur einen ganz realen Krieg zu führen. Das BSI schickt mit Andreas Könen zwar nur seinen Vize ins Rennen, wird aber als federführende Stelle des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ sicher seine Scharnierfunktion zwischen ziviler Sicherheitstechnik, den Sicherheitsbehörden und dem Militär auch an dieser Stelle erfüllen. Mit Jürgen Stock, Generalsekretär von Interpol, ist auch ein Vertreter einer internationale Behörde vor Ort. Er wird über „aktuelle Ansätze zur internationalen Extremismusbekämpfung“ referieren und kann dabei auf seine Erfahrungen als Vize-Präsident des BKA zurückgreifen.

Angesichts der geladenen Referenten spricht wenig für eine kritische wissenschaftliche oder gar emanzipatorische Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex „Sicherheit“. Das ist auch gar nicht beabsichtigt. Die wenigen geladenen Wissenschaftler sind ein Feigenblatt für eine Werbeveranstaltung der Sicherheitsbehörden, die kommende Absolvent*innen der FH auf ihren mitunter dreckigen Job einstimmen soll. Innere und äußere Sicherheit, zivile Organisationen und das Militär, Polizeien und Geheimdienste – hier kommt zusammen, was seit Jahren zusammen wächst und trotz besseren Wissens weiter ausgebaut werden soll und wird. Repression, Überwachung und Krieg werden unsere Probleme nicht lösen.
Wir rufen daher dazu auf, selbst für die kritische Begleitung der Ringvorlesung zu sorgen. Seid kritisch, kreativ und dynamisch! Werden wir zu einer Herausforderung – wenn schon nicht für die „Innere Sicherheit und die Arbeit der Sicherheitsorgane“ im Allgemeinen – dann wenigstens für die reibungslose Durchführung dieser Werbeveranstaltung der Sicherheitsbehörden!

Pressebericht: Aufruf IPOMEX 2015

Ein Aufruf von „Antimilitarist*innen aus den Münsterland“ bei linksunten.indymedia.org zur IPOMEX 2015:

Wie vor zwei Jahren findet in Münster die Polizeifachmesse „IPOMEX“ in der Halle Münsterland statt. Diesmal wird sie erstmals um die „Defense Expo“ ergänzt. Die Beschaffungsmesse, die von der Nato Support Agency (NSPA) organisiert wird, soll Unternehmen ermöglichen ihre Produkte an die Armeen der NATO-Mitgliedsstaaten zu verkaufen.

Vom 14. – 16. April 2015 werden sich in Münster verschiedene Vertreter von Bullen, Militär und Geheimdiensten in der Halle Münsterland treffen um sich in Vorträgen und Workshops zu aktueller Repressions- und Militärtechnik zu informieren und die Beschaffungen neuer Technik und Strategien vorzubereiten.

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Pressebericht: Polizei verhindert Anschlag auf Polizeifachmesse IPOMEX

Ein Bericht bei linksunten.indymedia.org zu einem verhinderten „Anschlag“ auf die IPOMEX:

In letzter Minute verhinderten am 17.04.2013 Polizisten und Polizistinnen einen feigen Anschlag auf die 6. internationale Polizeifachmesse und -konferenz (IPOMEX) in Münster. Mit gezogener Waffe und vollem Körpereinsatz wurden mehrere Aktivistinnen und Aktivisten davon abgehalten, auf Fahnenmasten zu klettern und ein Transparent zu entrollen. Nicht auszudenken, was alles hätte geschehen können, wenn NRWs Innenminister Ralf Jäger das Transparent mit der Aufschrift „Polizei- und Staatsgewalt stoppen! In Münster und sonstwo!“ bei seinem Besuch auf der IPOMEX zu sehen bekommen hätte.

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Pressebericht: Mobiaktion in Münster-Hiltrup

Ein Bericht auf linksunten.indymedia.org berichtet von einer Mobiaktion in Münster-Hiltrup:

In letzter Zeit tauchten vermehrt Mobi-Aktionen gegen die Polizei Fachmesse IPOMEX auf, die vom 16. bis 18.04 in der Halle Münsterland stattfindet.

Zuletzt wurde am Ortseingang in Münster-Hiltrup mit dem Text „IPOMEX STÖREN 16. – 18.04“ von Unbekannten auf die Fachmesse aufmerksam gemacht. In Hiltrup befindet sich die Deutsche Hochschule der Polizei, welche maßgeblich an der Organisation der Fachmesse beteiligt ist.

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Pressebericht: Aktion zu tödlicher Polizeigewalt

Wir dokumentieren hier einen Aktionsbericht:

Am 13.04.2013 wurden von Aktivisten und Aktivistinnen im Stadtbild insgesamt acht Kreideumrisse in der Münsteraner Innenstadt angebracht. Jeder dieser Umrisse symbolisiert exemplarisch ein Opfer tödlicher Polizeigewalt in Deutschland. Vor der nächste Woche stattfindenden Polizeimesse “IPOMEX” erinnern sie an einen oft ignorierten und gerne verdrängten Aspekt der Polizeiarbeit. Continue reading

Pressebericht: Mobiaktion

Ein Bericht auf linksunten.indymedia.org berichtet von einer Mobiaktion in Münster:

In den letzten Tagen tauchten vermehrt Graffittis in Münster (NRW), gegen die dort am 16. – 18. April 2013 stattfindende internationale Polizeifachmesse und -konferenz „IPOMEX“, auf. Auf zahlreichen Stromkästen und Wänden wurde mittels Schablone NO IPOMEX – NO COPS gesprüht.

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Firmen auf der IPOMEX: Hoernecke Chemie

Die Firma Hoernecke Chemie mit Sitz im schwäbischen Oberstenfeld ist nach eigenen Angaben einer der weltweit führenden Anbieter von „Reizstoffsprühgeräten“, besser bekannt als Pfefferspray. Seit 1963 produziert und vertreibt Hoernecke Chemie unter dem Label „TW 1000“ eine ganze Palette verschiedener Pfefferspray-Produktvarianten mit dem Schwerpunkt auf der Produktion für den Einsatz durch Polizei und Militär. Continue reading

„Ich erkläre Ihnen mal das staatliche Gewaltmonopol“ – Zur schwierigen Aufklärung von Polizeigewalt

Am 3. März 2012 marschierten rund 300 Neonazis durch das Rumphorst-Viertel in Münster. Ermöglicht wurde Ihnen dieser Aufmarsch durch ein massives Polizeiaufgebot und den unbedingten Willen der Einsatzleitung, effektiven Protest unter allen Umständen zu verhindern. Dementsprechend wurde der Tag von diversen Übergriffen der Polizei geprägt. Im Anschluss versuchte das Keinen Meter-Bündnis die schwersten Fälle aufzuarbeiten. Dabei zeigte sich schnell, welche Schutzmechanismen greifen, wenn Vorwürfe gegen PolizistInnen erhoben werden. Continue reading