Polizeilicher Datenhandel

Die taz berichtet vom regen Informationsaustausch Polizei, Geheimdiensten und anderen Behörden im neu eingerichteten „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“ und der damit verbundenen fortwährenden Aushöhlung des Trennungsgebotes:

In wenigen Tagen beginnt in München die justizielle Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Noch vor dem ersten Prozesstag reiht sich das Oberlandesgericht mit seiner Platzpolitik ein in die lange Liste miefiger deutscher Amtsstuben. Gleichzeitig schaffen die Innenminister, von Parlamenten und Öffentlichkeit unbehelligt, Fakten und brechen endgültig mit dem Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei.

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Pressebericht: Polizei verhindert Anschlag auf Polizeifachmesse IPOMEX

Ein Bericht bei linksunten.indymedia.org zu einem verhinderten „Anschlag“ auf die IPOMEX:

In letzter Minute verhinderten am 17.04.2013 Polizisten und Polizistinnen einen feigen Anschlag auf die 6. internationale Polizeifachmesse und -konferenz (IPOMEX) in Münster. Mit gezogener Waffe und vollem Körpereinsatz wurden mehrere Aktivistinnen und Aktivisten davon abgehalten, auf Fahnenmasten zu klettern und ein Transparent zu entrollen. Nicht auszudenken, was alles hätte geschehen können, wenn NRWs Innenminister Ralf Jäger das Transparent mit der Aufschrift „Polizei- und Staatsgewalt stoppen! In Münster und sonstwo!“ bei seinem Besuch auf der IPOMEX zu sehen bekommen hätte.

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Pressebericht: Ruppiger Polizeieinsatz verhindert kritische Öffentlichkeit

Ein Bericht bei linksunten.indymedia.org über eine Aktion direkt vor den Toren der Messehalle:

Mit einem ruppigen Einsatz verhinderte die Polizei in Münster am 17.4. eine polizeikritische Aktion an der Halle Münsterland. Anlässlich der internationalen Polizeifachmesse und -konferenz (IPOMEX) hatten Aktivist_innen versucht, zwei Fahnenmasten vor dem Messegelände zu erklimmen.

Sie wollten dort ein Transparent mit der Aufschrift „Polizei- und Staatsgewalt stoppen! In Münster und weltweit“ anbringen. Kurz nach Beginn der friedlichen Protestaktion stürmten jedoch mehrere Polizist_innen herbei und bedrohten die Aktivist_innen teils mit Pfefferspray, teils mit Messern. Schließlich zerschnitten sie die Sicherungen und ließen die Aktivist_innen von den Masten zu Boden fallen. Sämtliche Beteiligte wurden daraufhin unter dem Vorwand des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam genommen.

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Pressebericht: Aktion prangert Polizeigewalt an

Die Westfälischen Nachrichten berichten von der Aktion zu tödlicher Polizeigewalt:

Aktivisten des Bündnisses „. . . nicht die Guten!“ hatten am Samstag im Stadtbild insgesamt acht Kreideumrisse gezeichnet. Jeder dieser Umrisse symbolisierte nach ihren Angaben exemplarisch ein Opfer tödlicher Polizeigewalt in Deutschland. Vor der in der kommenden Woche stattfindenden Polizeimesse „Ipomex“ in der Halle Münsterland erinnern sie an einen „oft ignorierten und gerne verdrängten Aspekt der Polizeiarbeit“, wie es in einer Mitteilung heißt.

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Niemand hat die Absicht eine Gegenanzeige zu stellen

Die taz berichtet von einem Versuch der Hamburger Staatsanwaltschaft, den Aufdruck „ACAB“* generell als BeamtInnenbeleidigung zu werten.

„Vorsicht, Kopfschutz!“ auf taz.de

Vor Gericht folgte die Bestätigung, dass PolizistInnen eine so große Gruppe sind, dass sie nicht mehr als schützenswertes Kollektiv angesehen werden können, und demzufolge allgemeine Aussagen wie „Wenn Schweine fliegen könnten, bräuchte die Polizei keine Hubschrauber mehr“, nicht als Beamtenbeleidigung anzusehen sind.

Bezeichnend an diesem Fall sind jedoch vielmehr die Umstände, unter denen die Anklage erhoben wurde:

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Big Brother Award für die Bundespolizei wegen Racial Profiling

Am Freitag, den 12.04.2013, wurden in Bielefeld die „Big Brother Awards“ verliehen. In der Kategorie Behörden & Verwaltung wurde die Bundespolizei, vertreten durch ihre Präsidenten Dieter Romann für für diskriminierende und rassistische Identitätsfeststellungen und körperliche Durchsuchungen im Zuge verdachtsunabhängiger Personenkontrollen „ausgezeichnet“.

Die Laudatio von Rolf Gössner:

Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden & Verwaltung geht an die Bundespolizei, vertreten durch ihren Präsidenten Dieter Romann, für diskriminierende und rassistische Identitätsfeststellungen und körperliche Durchsuchungen im Zuge verdachtsunabhängiger Personenkontrollen. …

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Pressebericht: Mobiaktion in Münster-Hiltrup

Ein Bericht auf linksunten.indymedia.org berichtet von einer Mobiaktion in Münster-Hiltrup:

In letzter Zeit tauchten vermehrt Mobi-Aktionen gegen die Polizei Fachmesse IPOMEX auf, die vom 16. bis 18.04 in der Halle Münsterland stattfindet.

Zuletzt wurde am Ortseingang in Münster-Hiltrup mit dem Text „IPOMEX STÖREN 16. – 18.04“ von Unbekannten auf die Fachmesse aufmerksam gemacht. In Hiltrup befindet sich die Deutsche Hochschule der Polizei, welche maßgeblich an der Organisation der Fachmesse beteiligt ist.

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Pressebericht: Aktion zu tödlicher Polizeigewalt

Wir dokumentieren hier einen Aktionsbericht:

Am 13.04.2013 wurden von Aktivisten und Aktivistinnen im Stadtbild insgesamt acht Kreideumrisse in der Münsteraner Innenstadt angebracht. Jeder dieser Umrisse symbolisiert exemplarisch ein Opfer tödlicher Polizeigewalt in Deutschland. Vor der nächste Woche stattfindenden Polizeimesse “IPOMEX” erinnern sie an einen oft ignorierten und gerne verdrängten Aspekt der Polizeiarbeit. Continue reading

Pressebericht: Erklärung des Keinen Meter-Bündnis zur IPOMEX

Das Keinen Meter-Bündnis hat eine Erklärung zur IPOMEX veröffentlicht:

Vom 16. bis 18.04.2013 findet in Münster die IPOMEX statt. Die IPOMEX ist mit zuletzt ca. 3000 BesucherInnen und über 100 Ausstellern die größte Polizeifachmesse in NRW und wird alle zwei Jahre in der Halle Münsterland ausgerichtet. Neben dem Messebetrieb beinhaltet sie ein umfangreiches Rahmenprogramm aus Vorführungen, Fachforen und Workshops. So bietet die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPOL) einen Workshop zu „Strategie und Taktik bei der Bewältigung von Einsatzlagen“ an. Im Fachbeirat der IPOMEX sitzt u.a. Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber.

Weiterlesen beim Keinen Meter-Bündnis.

Pressebericht: Mobiaktion

Ein Bericht auf linksunten.indymedia.org berichtet von einer Mobiaktion in Münster:

In den letzten Tagen tauchten vermehrt Graffittis in Münster (NRW), gegen die dort am 16. – 18. April 2013 stattfindende internationale Polizeifachmesse und -konferenz „IPOMEX“, auf. Auf zahlreichen Stromkästen und Wänden wurde mittels Schablone NO IPOMEX – NO COPS gesprüht.

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