Pressebericht: Aktion prangert Polizeigewalt an

Die Westfälischen Nachrichten berichten von der Aktion zu tödlicher Polizeigewalt:

Aktivisten des Bündnisses „. . . nicht die Guten!“ hatten am Samstag im Stadtbild insgesamt acht Kreideumrisse gezeichnet. Jeder dieser Umrisse symbolisierte nach ihren Angaben exemplarisch ein Opfer tödlicher Polizeigewalt in Deutschland. Vor der in der kommenden Woche stattfindenden Polizeimesse „Ipomex“ in der Halle Münsterland erinnern sie an einen „oft ignorierten und gerne verdrängten Aspekt der Polizeiarbeit“, wie es in einer Mitteilung heißt.

Weiterlesen bei den Westfälische Nachrichten.

Niemand hat die Absicht eine Gegenanzeige zu stellen

Die taz berichtet von einem Versuch der Hamburger Staatsanwaltschaft, den Aufdruck „ACAB“* generell als BeamtInnenbeleidigung zu werten.

„Vorsicht, Kopfschutz!“ auf taz.de

Vor Gericht folgte die Bestätigung, dass PolizistInnen eine so große Gruppe sind, dass sie nicht mehr als schützenswertes Kollektiv angesehen werden können, und demzufolge allgemeine Aussagen wie „Wenn Schweine fliegen könnten, bräuchte die Polizei keine Hubschrauber mehr“, nicht als Beamtenbeleidigung anzusehen sind.

Bezeichnend an diesem Fall sind jedoch vielmehr die Umstände, unter denen die Anklage erhoben wurde:

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Big Brother Award für die Bundespolizei wegen Racial Profiling

Am Freitag, den 12.04.2013, wurden in Bielefeld die „Big Brother Awards“ verliehen. In der Kategorie Behörden & Verwaltung wurde die Bundespolizei, vertreten durch ihre Präsidenten Dieter Romann für für diskriminierende und rassistische Identitätsfeststellungen und körperliche Durchsuchungen im Zuge verdachtsunabhängiger Personenkontrollen „ausgezeichnet“.

Die Laudatio von Rolf Gössner:

Der BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden & Verwaltung geht an die Bundespolizei, vertreten durch ihren Präsidenten Dieter Romann, für diskriminierende und rassistische Identitätsfeststellungen und körperliche Durchsuchungen im Zuge verdachtsunabhängiger Personenkontrollen. …

Weiterlesen bei den Big Brother Awards 2013

Pressebericht: Mobiaktion in Münster-Hiltrup

Ein Bericht auf linksunten.indymedia.org berichtet von einer Mobiaktion in Münster-Hiltrup:

In letzter Zeit tauchten vermehrt Mobi-Aktionen gegen die Polizei Fachmesse IPOMEX auf, die vom 16. bis 18.04 in der Halle Münsterland stattfindet.

Zuletzt wurde am Ortseingang in Münster-Hiltrup mit dem Text „IPOMEX STÖREN 16. – 18.04“ von Unbekannten auf die Fachmesse aufmerksam gemacht. In Hiltrup befindet sich die Deutsche Hochschule der Polizei, welche maßgeblich an der Organisation der Fachmesse beteiligt ist.

Weiterlesen auf linksunten.indymedia.org

Pressebericht: Aktion zu tödlicher Polizeigewalt

Wir dokumentieren hier einen Aktionsbericht:

Am 13.04.2013 wurden von Aktivisten und Aktivistinnen im Stadtbild insgesamt acht Kreideumrisse in der Münsteraner Innenstadt angebracht. Jeder dieser Umrisse symbolisiert exemplarisch ein Opfer tödlicher Polizeigewalt in Deutschland. Vor der nächste Woche stattfindenden Polizeimesse “IPOMEX” erinnern sie an einen oft ignorierten und gerne verdrängten Aspekt der Polizeiarbeit. Continue reading

Pressebericht: Erklärung des Keinen Meter-Bündnis zur IPOMEX

Das Keinen Meter-Bündnis hat eine Erklärung zur IPOMEX veröffentlicht:

Vom 16. bis 18.04.2013 findet in Münster die IPOMEX statt. Die IPOMEX ist mit zuletzt ca. 3000 BesucherInnen und über 100 Ausstellern die größte Polizeifachmesse in NRW und wird alle zwei Jahre in der Halle Münsterland ausgerichtet. Neben dem Messebetrieb beinhaltet sie ein umfangreiches Rahmenprogramm aus Vorführungen, Fachforen und Workshops. So bietet die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPOL) einen Workshop zu „Strategie und Taktik bei der Bewältigung von Einsatzlagen“ an. Im Fachbeirat der IPOMEX sitzt u.a. Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber.

Weiterlesen beim Keinen Meter-Bündnis.

Pressebericht: Mobiaktion

Ein Bericht auf linksunten.indymedia.org berichtet von einer Mobiaktion in Münster:

In den letzten Tagen tauchten vermehrt Graffittis in Münster (NRW), gegen die dort am 16. – 18. April 2013 stattfindende internationale Polizeifachmesse und -konferenz „IPOMEX“, auf. Auf zahlreichen Stromkästen und Wänden wurde mittels Schablone NO IPOMEX – NO COPS gesprüht.

Weiterlesen auf linksunten.indymedia.org

Racial Profiling bei der Polizei

Unter dem Titel „Dunkelhäutig, männlich, verdächtig – Das Problem ethnischer Diskriminierung bei der Polizeiarbeit“ berichtete die Sendung „Hintergrund“ im Deutschlandfunk am 09.04.2013 über Racial Profiling und institutionellen Rassimus bei der Polizei. Auch wenn wir den „Umdenkprozess“, den der Trailer prognostiziert, bei der Polizei nicht sehen, ein hörenswerter Beitrag:

Download: „Dunkelhäutig, männlich, verdächtig – Das Problem ethnischer Diskriminierung bei der Polizeiarbeit“

Cop vs Cop

Am Dienstag, den 09.04.2013, wurde vor dem Landgericht Berlin mal wieder ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Am 1. Mai 2011 hatten BeamtInnen einer Einsatzhundertschaft in der Nähe des Kottbusser Tors Dutzende Menschen durch Schläge, Tritte und den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Ungewöhnlich war in diesem Fall jedoch, dass die Gewalt nicht DemonstrantInnen traf, sondern die eigenen KollegInnen, die in zivil im Einsatz waren.

Die taz und die sueddeutsche Zeitung berichten von dem Prozess: [taz] [sueddeutsche] Continue reading