Heute gab es eine weitere Aktion von Kletternden, die auch im Innenstadtbereich zeigt, dass IPOMEX und Defense EXPO nicht willkommen sind:

Anlässlich der Polizeimesse IPOMEX und der NATO Defence Expo, die zur Zeit in Münster stattfinden, befestigten zwei kletternde Personen ein Banner mit der Aufschrift „Waffenhandel stoppen – Krieg beginnt hier – NATO- und Polizeimesse stören“ an Bäumen vor der Überwasserkirche in der Münsteraner Innenstadt. Weitere Personen sind bei der noch andauernden Aktion mit Flyern vor Ort. Damit wenden sie sich gegen die auf den Messen stattfindenden Waffenverkäufe und Vereinbarungen zur Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe, insbesondere mit autoritären Staaten.

Im Rahmen der Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe interveniert die deutsche Polizei in anderen Ländern durch Fortbildungen, gegenseitige Besuche und Waffenlieferungen. Beispielsweise veranstaltete die Bundespolizei Seminare mit der türkischen Polizei, genau der Polizei also, die 2013 die Proteste im Gezi-Park gewaltsam mit viel Tränengas niederschlug – geliefert wurde das Gas teilweise auch aus Deutschland. Beobachten dürfen ausländische Polizeidelegationen dann auch Großeinsätze in Deutschland, beim Castortransport 2010 prügelten sie selber mit. Mit einem eigenen Panel auf der IPOMEX werden Polizeieinsätze im Ausland (in der Regel zur Ausbildung) positiv thematisiert. „Es ist unerträglich, dass von hier aus die Polizei in autoritären Staaten ausgebildet wird, um Protestbewegungen für die Wahrnehmung eigener, demokratischer Interessen brutal zu unterdrücken“ erklärt eine an der Aktion Beteiligte ihre Motivation.

Die parallel zur IPOMEX stattfindende Defence EXPO möchte Kontakte zwischen Rüstungsindustrie und NATO herstellen. Ein besonderes, erklärtes Ziel ist hier die „Erschließung neuer Märkte“. „Neue Märkte für Waffen heißen aber auch immer neue Konflikte und neue Kriege. Waffenproduktion und Waffenhandel müssen daher sofort gestoppt werden. Hat denn die Menschheit in so vielen Jahrhunderten nicht gelernt, dass Gewalt nur Gegengewalt hervorbringt?“ fragt sich einer der Aktivisten.

In den letzten Tagen wurde die Nachricht von einer neuen schnellen Eingreiftruppe bekannt, die als „Speerspitze“ der NATO innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sein soll. Diese wird maßgeblich vom deutsch-niederländischen Korps in Münster gesteuert. Eine parlamentarische oder gar öffentliche Kontrolle der Kriege der NATO kann so fast gar nicht mehr stattfinden.

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet in allen Lebensbereichen voran, manchmal wird durch Militär, manchmal durch die Polizei kontrolliert. Die Zusammenlegung der IPOMEX und der Denfence EXPO zeigt deutlich, wie wenig sich die Institutionen eigentlich unterscheiden. „Es geht letztendlich darum, soziale Konflikte mit Gewalt zu lösen. Über friedliche Konfliktlösungsmittel wird nicht einmal mehr nachgedacht. Dagegen protestieren wir.“, führt einer der Aktivisten aus. „Wenn sich das nicht ändert, werden vielfältige und entschlossene Proteste gegen die Polizei- und NATO-Messen weiterhin notwendig bleiben.“

Der gesamte Artikel mit weiteren Fotos ist bei linksunten.indymedia.org zu finden.

Im Hansaviertel wurden anscheinend Flugblätter verteilt, die es wegen den gewalttätigen Besucher_innen der IPOMEX zum „Gefahrengebiet“ erklären. „barrio hansa“ schreibt darüber auf linksunten.indymedia.org:

Bekanntmachung
Einrichtung eines Gefahrengebiets im Hafen- und Hansaviertel

Vom 14.04 – 16.04.2015 werden sich im Messe und Congress Centrum Halle Münsterland abermals über 1000 Angehörige von Polizei-, Militär- und Sicherheitsbehörden zur internationalen Polizeifachmesse IPOMEX versammeln. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Menschen sowie zahlreiche Demonstrationen durch gewaltbereite Angehörige der oben genannten Szene angegriffen und verletzt. Hierzu zählen insbesondere der Angriff auf einen jungen Demonstranten im Umfeld von Protesten gegen eine Nazidemonstration am 03.03.2013 und die Angriffe auf die Demonstrationen am 04.07.2014 und am 21.03.2015. Dabei sind Menschen zum Teil erheblich verletzt und in ihren Grundrechten eingeschränkt worden. Aber auch in alltäglichen Situationen, u.a. im Bereich des Hauptbahnhofs und des Preußen-Stadions, werden Personen immer wieder bedrängt, drangsaliert und tätlich angegriffen.

Angesichts der hohen Anzahl zu erwartender Teilnehmer und Teilnehmerinnen, der dort ausgestellten Waffentechnik und des Eventcharakters der „Fachmesse“ ist davon auszugehen, dass im Anschluss an das jeweilige Tagesprogramm der gewaltbereite Teil des Publikums in den angrenzenden Vergnügungsvierteln Konflikte suchen und Straftaten begehen wird.

Besondere Sorge bereitet KennerInnen der Szene auch der Auftritt von Rainer Wendt, einem bekannten Agitator der Deutschen Polizeigewerkschaft, welcher in den letzten Jahren immer wieder durch Aufrufe zur Bewaffnung und Radikalisierung der Szene auf sich aufmerksam gemacht hat.

Vor diesem Hintergrund wird das Hansa- und Hafenviertel zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 13.04.2015, 23:00 Uhr, bis einschließlich dem 17.04.2015, 06:00 Uhr, als Gefahrengebiet ausgewiesen. Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden. Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, AnwohnerInnen oder BesucherInnen des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass wir als schwarzer Block alle rechtlichen und personellen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben der EinwohnerInnen Münsters zu schützen.

Das Gefahrengebiet hat folgende Begrenzungen: Nord: Wolbecker Straße, West: Berliner Platz / Von-Steuben-Straße / Industrieweg, Süd: Dortmund-Ems-Kanal; Ost: Schillerstraße / Hansaring

In dem Gefahrengebiet können lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrolliert, Platzverweise erteilt, Aufenthaltsverbote ausgesprochen und Personen in Gewahrsam genommen werden.

Der komplette Artikel bei linksunten.indymedia.org.

Eine weitere Aktion in der Innenstadt von Münster. Das „Autonome Flatterband“ schreibt auf linksunten.indymedia.org:

Vom 14. – 16.04.2015 findet in Münster die internationale Polizeifachmesse „IPOMEX“ in ihrer 7. Auflage statt. In diesem Jahr wird sie erstmals zusammen mit der NATO-Beschaffungsmesse „Defense Expo“ ausgerichtet. Unter einem Dach werden sich also Vertreter_innen von Polizei, Militär, Rüstungs-/Sicherheitsfirmen und den Geheimdiensten in der Halle Münsterland treffen. Auf dem Programm stehen neben der Ausstellung aktueller Repressions- und Militärtechnik auch Vorträge und Symposien Schulung und zur informellen Vernetzung der Teilnehmer_innen.

Die tödlichen Folgen dieser Aufrüstung und Vernetzung werden auf der IPOMEX nicht thematisiert. Dabei gehört Gewalt durch Angehörige der sogenannten „Sicherheitsbehörden“ für viel zu viele Menschen zum Alltag. Um darauf aufmerksam zu machen, wurden am Samstag an verschiedenen Stellen in der Münsteraner Innenstadt Kreideumrisse und erklärende Infotafeln angebracht. Jeder dieser Umrisse steht symbolisch für Opfer und Betroffene von Polizeigewalt.

Bei der Polizei stieß die deutliche Kritik erwartungsgemäß auf wenig Verständnis. Mehrere Beamt_innen einer Hundertschaft verbrachten ihren Vormittag damit, die in der ganzen Innenstadt verteilten Infotafeln und das angebrachte Absperrband abzuräumen. Dabei waren sie allerdings nicht allzu erfolgreich, denn aufmerksame Beobachter_innen können noch Kreideumrisse und Infotafeln entdecken.

Der gesamte Artikel mit den Texten aller Infotafeln und Fotos bei linksunten.indymedia.org.

Eine Aktion von Kriegsgegner*innen vor dem Rathaus in Münster:

Anti-Kriegs-Aktion vor Münsters Rathaus. Mit einer Kunstaktion zum Thema: Krieg beginnt hier! machten Kriegsgegner_innen am Samstag darauf aufmerksam, dass bewaffnete Konflikte mitten in Münster beginnen, der „Stadt des westfälischen Friedens“. Anlass ist die Waffenmesse Defence EXPO, die im Rahmen der Internationalen Polizeimesse und Ausstellung (IPOMEX) in Münster stattfindet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird diese Messe alle zwei Jahre in der Halle Münsterland abgehalten. Dort werden die neusten Techniken zur grenzüberschreitenden Aufstandsbekämpfung – sie nennen das „crowd control“ – ausgetauscht. Auch mit Waffen und Überwachungstechnik rüstet man sich dort aus.

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Um auf die IPOMEX 2015 und die Beschaffungskonferenz der NATO Support Agency hinzuweisen, wurden in der Nacht zum 8. April einige Plakate im öffentlichen Raum geklebt.
Aus dem Schreiben der „Autonomen Straßenvandalen“:

Mobitapeten gegen die Polizeimesse „IPOMEX“

In Münster tauchten die ersten Mobitapeten und Plakate gegen die Polizeimesse „IPOMEX“, welche vom 14. – 16. April in der Halle Münsterland stattfindet, auf. In der Nacht zum 8. April tauchten mehrere Tapeten und Plakate gegen die Polizeimesse „IPOMEX“ in Münster auf. Die Polizeimesse findet regelmäßig in Münster statt, dabei betreiben die Bullen, Geheimdienste und jetzt neu auch das Militär einerseits ihre Öffentlichkeitsarbeit um für mehr Verschärfungen von Überwachung und Repression zu werben und ganz praktisch den Austausch, die Beschaffung und die Weiterentwicklung technischer Errungenschaften.

Mit einem Ziel: hier soll begutachtet, diskutiert, getestet und bestellt werden, was zukünftig gegen soziale Bewegungen und Proteste eingesetzt werden wird!

Wir fordern alle auf, sich kritisch mit der „IPOMEX“ auseinander zu setzten und euren Protest nach Außen zu tragen. Kein Frieden mit Bullen und Militär – Solidarität für alle Betroffenen von Polizeigewalt!

Der gesamte Artikel ist hier zu finden.

Die Westfälischen Nachrichten berichten von der Aktion zu tödlicher Polizeigewalt:

Aktivisten des Bündnisses „. . . nicht die Guten!“ hatten am Samstag im Stadtbild insgesamt acht Kreideumrisse gezeichnet. Jeder dieser Umrisse symbolisierte nach ihren Angaben exemplarisch ein Opfer tödlicher Polizeigewalt in Deutschland. Vor der in der kommenden Woche stattfindenden Polizeimesse „Ipomex“ in der Halle Münsterland erinnern sie an einen „oft ignorierten und gerne verdrängten Aspekt der Polizeiarbeit“, wie es in einer Mitteilung heißt.

Weiterlesen bei den Westfälische Nachrichten.

Das Keinen Meter-Bündnis hat eine Erklärung zur IPOMEX veröffentlicht:

Vom 16. bis 18.04.2013 findet in Münster die IPOMEX statt. Die IPOMEX ist mit zuletzt ca. 3000 BesucherInnen und über 100 Ausstellern die größte Polizeifachmesse in NRW und wird alle zwei Jahre in der Halle Münsterland ausgerichtet. Neben dem Messebetrieb beinhaltet sie ein umfangreiches Rahmenprogramm aus Vorführungen, Fachforen und Workshops. So bietet die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPOL) einen Workshop zu „Strategie und Taktik bei der Bewältigung von Einsatzlagen“ an. Im Fachbeirat der IPOMEX sitzt u.a. Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber.

Weiterlesen beim Keinen Meter-Bündnis.